In vielen Ländern hat sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert
Gewaltereignisse haben nach Beginn der Corona Pandemie und dem Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem globalen Waffenstillstand zunächst deutlich abgenommen – auch wegen der eingeschränkten Mobilität. Dennoch waren Ende 2020 fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg oder Vertreibung – ein Rekordwert. In vielen Ländern hat sich die wirtschaftliche Lage durch die Pandemie drastisch verschlechtert.
Gerade fragile Staaten können die gestiegenen Belastungen kaum schultern. Zunehmende Armut und Hunger in der Bevölkerung verschärfen Auseinandersetzungen um Ressourcen, wobei die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Es brennt aktuell nicht nur im Nahen Osten. Wir haben in jüngster Zeit auch Gewalt-Eskalationen im Sahel, in Mosambik, in Äthiopien, im Sudan, in Kolumbien oder auch in Myanmar erlebt.
Das Stichwort dazu ist "vorausschauende Friedenspolitik"
Die Bundesregierung stellt derzeit für humanitäre Hilfe etwas mehr als 2 Milliarden Euro bereit – in den kommenden Jahren ist aber mit einer Absenkung der Budgets, sowohl für Entwicklungszusammenarbeit als auch für humanitäre Hilfe zu rechnen. Dabei steigt gerade jetzt der Bedarf an humanitärer Hilfe. Die Bundesregierung sollte dieser globalen Herausforderung mit verlässlichem Engagement begegnen.
Für die junge Generation muss dringend der Zugang zu Bildung und Ausbildung gesichert werden. Außerdem braucht Deutschland eine Außenpolitik, die auf Prävention von Krisen setzt und auch langfristig zur Lösung der Problemursachen beiträgt. Das Stichwort dazu ist "vorausschauende Friedenspolitik".
Unterstützende Hilfe verbessert die Möglichkeiten auf allen Ebenen
Die Coronakrise hat eindrücklich gezeigt, wie groß die grenzüberschreitenden Effekte einer Katastrophe sein können und dass diese nur durch internationale Kooperation nachhaltig eingedämmt werden können. Durch unterstützende Hilfe, die lokale Strukturen stärkt und einen lebendigen, demokratischen Dialog mit der Zivilgesellschaft fördert, verbessern sich die Möglichkeiten auf allen Ebenen.
Dies gelingt Deutschland als Partner jedoch nur, wenn die zivilen Bemühungen von Außen-, Entwicklungs- und Friedenspolitik ineinandergreifen und innerhalb der Regierung gut abgestimmt sowie strategisch ausgerichtet werden. Im europäischen Kontext ist diese Kohärenz ebenso wichtig und erhöht die Effektivität des Regierungshandelns. Hilfsorganisationen und zivile Bündnisse können dank der nun eingeübten digitalen Kommunikation leicht in relevante Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Aufgabe der neuen Regierung: Proaktiv zu Menschen- und Kinderrechten beitragen
Im Interesse eines "echten" Lebens für alle hat die kommende Regierung die Aufgabe, eine kohärente, vorausschauende Politik gegenüber armen, fragilen oder durch Konflikte destabilisierten Ländern zu entwerfen, die auf mehr Ausgleich zielt, zur Umsetzung von Menschen- und Kinderrechten weltweit proaktiv beiträgt und durch globales, unterstützendes Miteinander den neuen Herausforderungen gerecht wird.
