Statement Mehr Schutz für die Zivilbevölkerung

von Handicap International

Abgeordnete aus fünf europäischen Ländern haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, endlich die Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten zu schützen. Am 27. Mai fand online die Europäische Interparlamentarische Konferenz statt, die von Handicap International (HI) in Zusammenarbeit mit französischen und deutschen Abgeordneten organisiert wurde.

Unterstützung von 64 Abgeordneten des Deutschen Bundestages

In einem Kommuniqué forderten fast 200 Parlamentarier:innen mehr Schutz für die Zivilbevölkerung und mehr Hilfe für die Opfer. Das Kommuniqué, das bisher bereits von 64 Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschiedener Parteien unterstützt wird, steht für weitere Unterzeichnungen offen.

Seit Jahren ringt die internationale Staatengemeinschaft um eine politische Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA). Der Wortlaut der politischen Erklärung ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Staaten. Eine letzte Verhandlungsrunde wird im kommenden Herbst stattfinden.

Mehr als 200.000 Opfer von Explosivwaffen in zehn Jahren

91 Prozent der Opfer von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten stammen aus der Zivilbevölkerung. In den letzten zehn Jahren (2011 bis2020) sind 238.892 Zivilist:innen getötet oder verletzt worden.

Insgesamt gab es in den letzten zehn Jahren in 123 Staaten und Gebieten Vorfälle mit Explosivwaffen. Die am schlimmsten betroffenen Länder sind Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen.

Ein Hindernis beim Wiederaufbau des Landes

Diese Waffen verursachen schreckliches Leid. Wenn sie nicht zum Tod führen, fügen sie ihren Opfern Verletzungen zu, die oft zu lebenslangen Behinderungen und schweren Traumata führen. Explosivwaffen zerstören Häuser, Schulen, Krankenhäuser – sodass Verletzte oft nicht einmal versorgt werden können.

Nach einem Konflikt stellen Waffen, die beim Einschlag nicht explodiert sind, nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung dar, sondern auch ein Hindernis beim Wiederaufbau des Landes. Sie stürzen die Bevölkerung damit in große Armut.

"Die Menschen müssen dringend besser geschützt werden"

"Bei Bombardierungen in Wohngebieten stammt der überwiegende Teil der Opfer aus der Zivilbevölkerung. Die Menschen müssen in aktuellen Konflikten dringend besser geschützt werden. Deshalb unterstützen wir den aktuellen diplomatischen Prozess für ein internationales Abkommen, das den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten wirkungsvoll eindämmt", unterstreicht Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland.

Ebenso wichtig ist, dass die Regierungen die Unterstützung der Opfer stärker fördern. Deshalb soll die künftige politische Erklärung klare Verpflichtungen zur Opferhilfe enthalten. In vielen Ländern sind nach wie vor umfassendere Versorgungsleistungen, eine bessere Koordinierung und eine stärkere Einbettung der Maßnahmen in die nationalen Systeme erforderlich. Auch gefährden nach der Bombardierung von Wohngebieten zahlreiche nicht explodierte Kriegsreste die Rückkehr der Bevölkerung, den Wiederaufbau und eine positive Entwicklung.

Zahlen & Fakten zu Explosivwaffen in Wohngebieten

• In den letzten zehn Jahren (2011 bis 2020) gab es 357.370 dokumentierte Todesfälle und Verletzte durch Explosivwaffen bei 28.879 Vorfällen. Davon waren 262.413 Zivilist:innen (73 Prozent).
• Insgesamt wurden in einem Jahrzehnt 238.892 Zivilist:innen in bewohnten Gebieten getötet und verletzt.
• Beim Einsatz von Explosivwaffen in Städten und anderen bewohnten Gebieten waren 91 Prozent der Getöteten und Verletzten Zivilist:innen. Im Vergleich dazu waren es in anderen Gebieten 25 Prozent.
• In den zehn Jahren wurden Vorfälle in 123 Ländern und Territorien auf der ganzen Welt registriert.
• Die meisten zivilen Todesopfer und Verletzten gab es im letzten Jahrzehnt in Syrien (77.534 zivile Opfer), Irak (56.316), Afghanistan (28.429), Pakistan (20.714) und Jemen (16.645).