Gazakonflikt NGO-Bericht: Internationale Regierungen lassen Menschen in Gaza im Stich

Kritik von 46 Nichtregierungsorganisationen

Sechs Monate nach der Geberkonferenz in Kairo wurden Versprechungen für Wiederaufbau nicht erfüllt.

Die Weltgemeinschaft hat ihr Versprechen gebrochen, für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu sorgen, der durch den letztjährigen bewaffneten Konflikt zerstört wurde. Internationale Geberstaaten hatten im Oktober vergangenen Jahres bei einer Konferenz in Kairo 3,5 Milliarden US-Dollar für Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Kein einziges Wohnhaus wieder aufgebaut

Der unter anderem von Ärzte der Welt, Handicap International, der Heinrich-Böll-Stiftung, medico international und Oxfam herausgegebene Bericht „Charting a New Course: Overcoming the Stalemate in Gaza“ weist nach: Ein halbes Jahr nach den Versprechungen ist kaum etwas davon umgesetzt worden. Kein einziges der während der israelischen Militäroperation zerstörten Wohnhäuser wurde wieder aufgebaut. 100.000 Menschen haben nach wie vor kein Obdach und viele müssen in provisorischen Unterkünften oder Schulen leben.

Nur 26,8 Prozent der vor sechs Monaten versprochenen Geldmittel wurden bislang bereitgestellt und Einfuhrbeschränkungen verhindern, dass Hilfsprojekte beginnen können. Für über 81 Prozent der beschädigten Krankenhäuser fehlt die nötige Finanzierung, und wo das Geld bereits zur Verfügung steht, fehlt das für die Reparaturen benötigte Material.

Der Bericht enthält unter anderem folgende Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft:
 

• Geberregierungen müssen auf der völkerrechtlichen Verpflichtung bestehen, die Grenze nach Gaza für die Lieferung von nötigen Hilfsgütern zu öffnen.
• Alle Kriegsparteien müssen für begangene Verletzungen des humanitären Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden. Zu berücksichtigen sind dabei auch Verpflichtungen aus dem globalen Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT). Lieferungen von Waffen und Munition, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit unterschiedslos gegen Zivilisten eingesetzt werden, dürfen demnach nicht getätigt werden.
• Die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel muss beendet werden. Sie erschwert die humanitäre Hilfe und macht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Gaza so gut wie unmöglich. 80 Prozent der dortigen Bevölkerung sind auf internationale Hilfe angewiesen, 69 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Exporte aus Gaza betragen weniger als 2 Prozent des Niveaus vor der Blockade, der Personenverkehr aus und nach Gaza ist praktisch zum Erliegen gekommen.
• Der Wiederaufbau kam bislang auch mangels palästinensischer Führung nicht gut voran. Die Geberstaaten sollten stärker auf die palästinensische Seite einwirken, den Aufbau effektiver zu koordinieren. Die Situation wird durch die von der israelischen Regierung verhängten Reisebeschränkungen allerdings zusätzlich erschwert.

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