In aller Munde ist der Begriff der Fluchtursachenbekämpfung. Welche Maßnahmen der humanitären Hilfe erachten Sie hierfür als besonders notwendig?
CDU/CSU: Eine aktuelle Studie des UN World Food Programmes (WFP) hat erstmals den direkten Zusammenhang zwischen Hunger und der weltweit zunehmenden Migration belegt. Danach zieht eine Zunahme von Ernährungsunsicherheit in einem Land eine durchschnittlich prozentual fast doppelt so hohe Zunahme von Migration nach sich. Bereits im Kontext der Syrienkrise hat sich gezeigt, dass eine akute Verschlechterung der Versorgungslage in den großen Flüchtlingslagern direkte Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen hat. Insbesondere durch die umfassende finanzielle deutsche Unterstützung an das WFP ist es gelungen, die Ernährungslage der Vertriebenen in Syrien wie auch in den Nachbarstaaten zu stabilisieren. Diese Zusammenarbeit mit dem WFP ist ein maßgebliches Instrument der humanitären Hilfe und muss weiter gestärkt werden. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit NGOs und lokalen Akteuren. Dezentralisierung und Lokalisierung sind hier wichtige Stichworte. Und niemand sollte unterschätzen wie groß die Chancen sind, etwas zu bewirken, wenn die Ursachen für Armut, Perspektivlosigkeit und Flucht aktiv, rechtzeitig und mit den richtigen Mitteln bekämpft werden.
SPD: Armutsbekämpfung sowie Krisen- und Konfliktprävention sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Fluchtursachenbekämpfung. Nicht immer lassen sich Migrations- und Fluchtursachen scharf voneinander abgrenzen. Wir sind jedoch überzeugt, dass Menschen, die in Frieden leben können und für sich und ihre Kinder Zugang zu Einkommen, Nahrung, Bildung und Gesundheitsdiensten haben, nicht freiwillig ihre Heimat verlassen, wenn diese ihnen eine Zukunftsperspektive bietet. Wo dagegen Krieg und Gewalt herrschen, werden die Grundbedürfnisse von Menschen verletzt und ihr Recht auf ein Leben in Würde mit Füßen getreten. Der Krieg in Syrien hat eine ganze Region destabilisiert. Zivile Krisen- und Konfliktprävention bzw. Konfliktnachsorge sind daher Schwerpunkte sozialdemokratischer Außenpolitik. Dafür sind 250 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die systematische Einbeziehung von Frauen in konfliktvermeidende und friedenskonsolidierende Maßnahmen. Parallel dazu weist die Armutsbekämpfung der Agenda 2030 den Weg zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen.
Bündnis 90/ Die Grünen: Fluchtursachen sind vielfältig. Einfache und schnelle Lösungen gibt es nicht. Uns Grünen geht es einerseits darum, die humanitäre Nothilfe zu stärken und die Länder, die am meisten Geflüchtete aufnehmen, stärker zu unterstützen. Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen gerade hier besser miteinander verzahnt werden, auch um den Betroffenen frühzeitig eine Chance auf Arbeit und Bildung zu bieten. Andererseits müssen aber die grundlegenden Ursachen von Flucht und Vertreibung angegangen werden. Statt einer Politik der Flüchtlingsabwehr wollen wir, dass Deutschland durch eine kohärente, menschenrechtsorientierte Außen-, Entwicklungs-, Handels-, und Wirtschaftspolitik dazu beiträgt, die Menschenrechte zu fördern, Konflikte zu lösen, humanitäre Notlagen zu mildern und Entwicklungsperspektiven zu unterstützen, wie es die Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ja vorsehen.
DIE LINKE: Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine effektive, an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausgerichtete, Fluchtursachenbekämpfung ein. Dazu müssen die westlichen Industrienationen ihre Mitverantwortung für den Klimawandel und für Naturkatastrophen, anerkennen und einen Politikwechsel einleiten. Für entstandene Schäden müssen die Verursacher aufkommen. Die Kriegs- und Regime-Change-Politik muss sofort beendet und alle Rüstungsexporte gestoppt werden. Notwendig ist ein Ende des Exports neoliberaler Politik durch die EU-Länder in die Länder des globalen Südens. Es muss endlich eine solidarische Zusammenarbeit entwickelt werden, die nicht mehr auf Ausbeutung setzt, sondern gerechte Handelsstrukturen aufbaut und den Ländern des Südens eine selbstbestimmte Entwicklung ermöglicht.
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