Wahlprüfsteine 2013 Wahlprüfstein: Klimawandel

Der Klimawandel sorgt für eine Zunahme an Naturkatastrophen – wie beurteilen Sie die Klimaziele der Bundesregierung und wo liegen die Schwierigkeiten im internationalen Kontext?

CDU/CSU: Deutschland ist als einziges großes Industrieland in den letzten Jahren dazu in der Lage gewesen, Wirtschaftswachstum mit geringerem CO2-Ausstoß zu verbinden. Die eindeutige Spitzenposition Deutschlands in der Bewegung für schärfere Klimaschutzziele zeigt sich etwa in der gerade erfolgten Gründung des Clubs der Energiewendestaaten durch Bundesminister Peter Altmaier. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Kurs hin zu einem globalen Klimaschutzabkommen und bei Ihren nationalen Klimazielen. Klar ist aber auch, der Ball liegt jetzt im Felde derjenigen Länder, die sich bisher einem neuen Kyoto-Abkommen verweigern. Nur wenn die gesamte Weltgemeinschaft das Klima schützt, werden und können wir Erfolg haben.

SPD: Die Ziele im Klimaschutz sind bei SPD und Bundesregierung für das Jahr 2020 im Wesentlichen deckungsgleich. Bei den Zielen für die Jahre 2013 und 2050 stellt die SPD anspruchsvollere Forderungen. Deutschland soll danach bis zum Jahr 2050 nahezu CO2-neutral sein. Die Bundesregierung verfolgt 80-95% Reduktion als Ziel. Allerdings folgt die politische Praxis diesen Beschlüssen zumeist nicht oder nicht in ausreichendem Umfang.
Deutliche Kritik gibt es auch an der politischen Praxis der Bundesregierung auf EU- und internationaler Ebene: Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer CO2-Reduktion in der EU um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 faktisch nicht. Die Politik, insbesondere beim Emissionshandel, zeigt vielmehr, dass CDU/CSU und FDP dieses EU-Reduktionsziel hintertreiben. Mit Blick auf die Verhandlungen für ein international verbindliches Klimaschutzabkommen hat Deutschland seine einstige Vorreiterrolle eingebüßt. Ohne die deutsche Unterstützung war es während der letzten Konferenzen nicht möglich, dass die Europäische Union als ambitionierter Akteur bzw. Vorreiter im Klimaschutz auftrat. Es gibt also eine deutliche Differenz zwischen den Beschlüssen der Koalition zum Klimaschutz aus CDU/CSU und FDP einerseits und ihrer tatsächlichen Politik national wie international.

FDP: Unsere Ziele sind im internationalen Vergleich sehr ambitioniert, insbesondere da das Ziel von 40 Prozent CO2-Einsparungen bis 2020 unkonditioniert ist und Deutschland das Langfristziel von 80 bis 95 Prozent bis 2050 beschlossen hat. Klar ist aber, dass Deutschland mit einem Anteil an den Emissionen von 3 Prozent und auch die EU mit knapp über 15 Prozent alleine keine durchgreifende Lösung bringen kann. Wir setzen daher sowohl auf internationale Verhandlungen unter der Klimarahmenkonvention als auch auf die bilaterale Technologiezusammenarbeit gerade mit den großen Schwellenländern.

Bündnis90/Grüne: Die Bundesregierung hat sich mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen von minus 40 Prozent bis 2020 ein durchaus ehrgeiziges Ziel gesetzt. Doch sie hat dieses Ziel nie mit den notwendigen Maßnahmen unterlegt. Statt Klimaschutz zu machen, bremst die Bundesregierung die Energiewende aus und sieht tatenlos zu, wie der Emissionshandel seine Wirksamkeit verliert und der CO2-Preis auf zuletzt unter drei Euro pro Tonne CO2 gefallen ist. Die Folge: Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase hat nach Berechnungen des Umweltbundesamtes im letzten Jahr 2012 in Deutschland um 1,6 Prozent zugenommen. Bis Ende 2012 wurde so in Deutschland nur eine Minderung der Treibhausgasemissionen um circa 25 Prozent erzielt, ein maßgeblicher Teil davon durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach 1990. Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, sein Klimaziel überhaupt zu erreichen.
Im internationalen Kontext der Klimapolitik zeigt sich, dass insbesondere die ärmsten Länder unserer Erde, die am wenigsten zu dessen Entstehung beigetragen haben, zuerst und am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Wir stehen deshalb für eine Politik, die auf Klimagerechtigkeit abzielt. Dazu gehört, dass die Länder und Bevölkerungsgruppen, die am meisten zu den Klimaveränderungen beitragen und beigetragen haben, vorrangig verpflichtet sind, den davon betroffenen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Wir wollen deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, damit bis 2015 ein ambitioniertes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlossen wird. Wir müssen die Folgen der Klimaveränderungen begrenzen und versuchen, die Erderwärmung nicht über 2 Grad ansteigen zu lassen. Damit die Bremser den globalen Klimaschutz nicht weiter blockieren können, treten wir ein für eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ mit Deutschland in einer Allianz ambitionierter Vorreiter inner- und außerhalb der Vereinten Nationen. Klimapolitische Pioniere können durch die Gründung von Klima-Clubs neue Dynamik in den internationalen Verhandlungsprozess bringen.
Europa muss dabei zur Union für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden. Unser Ziel ist es, dass die Europäische Union ihr Klimaschutzziel auf 30% Emissionsreduktion (ohne Anrechnung von Auslandsprojekten) bis 2020 erhöht. Den europäischen Emissionshandel wollen wir stärken durch eine Verknappung der Verschmutzungsrechte, höhere Standards und einen Mindestpreis für CO2. Damit Deutschland wieder zu einem Vorreiter in der Klimapolitik wird, setzen wir uns für ein Klimaschutzgesetz ein, das den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weist. Das Gesetz wird den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren und als verbindliches Ziel formulieren, die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40%, bis 2030 um 60%, bis 2040 um 80% und bis 2050 um 95% unter das Niveau von 1990 zu reduzieren.

Die Linke: DIE LINKE kritisiert die zu bescheidenen Klimaziele der Bundesregierung. International lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Klima-Queen“ feiern, in Brüssel setzt sie sich hingegen vehement gegen wirksame Klimaschutz-Auflagen ein. DIE LINKE fordert die Halbierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990). Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Eine solare Energiewende ist ein Beitrag zum globalen Klimaschutz und verringert die Importabhängigkeit vom Öl und Gas, die zur Neige gehen. Dadurch wird die regionale Wirtschaftsentwicklung gefördert und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz würde zudem Schwung in die stockenden UN-Klimaverhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bringen. Konsequenter Klimaschutz ist als allererstes aber ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen.