von Handicap International
Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist besorgt angesichts der zunehmenden Schwächung des Streubomben-Verbotsvertrages.
Vertragsstaat Litauen hat im Juli beschlossen, die sogenannte Oslo-Konvention zu verlassen. Außerdem gefährden Handlungen von Ländern, die Streumunition nicht ächten, die Zivilbevölkerung.
Streumunition in Myanmar, Syrien und der Ukraine
So wurden Streubomben in drei Ländern eingesetzt, darunter Myanmar und Syrien. Russland setzt massiv Streumunition in der Ukraine ein.
Darüber hinaus liefern die Vereinigten Staaten seit einem Jahr Streumunition an die Ukraine, die diese ebenfalls einsetzt.
Vertragsstaat Deutschland verhindert Transport von Streumunition nicht
Die ARD berichtete im Juli, dass auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland gelagerte US-Streumunition für den Einsatz im Krieg gegen Russland in die Ukraine verbracht und dabei durch Deutschland transportiert wurde.
Der Streubomben-Verbotsvertrag verbietet Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streumunition und stellt genaue Regeln zur Umsetzung auf. Dazu gehört auch, dass die Staaten sich für ein weltweites Verbot engagieren und aktiv betroffene Länder und Menschen unterstützen.
Dies kann als Unterstützung von durch die Konvention verbotenen Handlungen gewertet werden. Zumindest aber hält die deutsche Regierung den Partner USA offensichtlich nicht von solchen Handlungen ab, was die Konvention eigentlich von einem Vertragsstaat erwartet.
Vertragsstaaten müssen Werte verteidigen
"In den 14 Jahren ihres Bestehens hat die Oslo-Konvention unglaublich viel zum Schutz der Zivilbevölkerung beigetragen: Zwei Drittel der Länder der Welt halten sich bisher an die Werte der Konvention; die Zahl der Hersteller dieser Waffe ist um die Hälfte zurückgegangen, alle Lagerbestände der Vertragsstaaten wurden vernichtet, Überlebende werden unterstützt.
Das 12. Treffen der Vertragsstaaten wird ab 10. September bei den Vereinten Nationen in Genf stattfinden. Die Mitglieder der Konvention sollten dort nach der Austrittsentscheidung Litauens öffentlich die Bedeutung der Konvention bekräftigen.
Jedes zivile Opfer ist ein Skandal
Sie müssen ihre Werte verteidigen und jeden Einsatz von Streumunition durch irgendeinen Akteur sowie die daraus resultierenden langfristigen humanitären Folgen verurteilen. Jedes zivile Opfer ist ein Skandal", sagt Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland.
Streubomben-Monitor 2023: Hohe Dunkelziffern - Opfer in neun Ländern
Der neue Streubomben-Monitor 2024 umfasst den Berichtszeitraum 2023 und wird ergänzt durch Zahlen aus 2024, wenn verlässliche Daten vorliegen. Der Monitor berichtet, dass in 9 Ländern mindestens 219 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt wurden.
Angesichts der schwierigen Datenerfassung in Konfliktgebieten wird eine hohe Dunkelziffer vermutet. Und die Zahl der indirekten Opfer aufgrund der Verseuchung lebensnotwendiger Flächen ist noch deutlich höher.
Laos ist eines der am stärksten mit Streumunition verseuchten Länder
Bis heute leidet die Zivilbevölkerung in Laos an den Folgen des Konflikts in den 60erJahren. Millionen nicht explodierter Munition, darunter viele Submunitionen von Streubomben, liegen in Dörfern, Feldern und Wäldern.
Das tägliche Leben und die Bewirtschaftung sind oftmals immer noch gefährlich. Ohne die Räumung der explosiven Reste ist keine Sicherheit und wirtschaftliche Erholung möglich.
Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten aus den neuen Streubomben-Monitor.
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